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Kündigungsschutzklage

Der einzige Weg, sich gegen eine Kündigung zu wehren.

Q: Wie lange dauert ein Kündigungsschutzverfahren?

Der Gütetermin findet meist zwei bis sechs Wochen nach Klageeingang statt – Arbeitsgerichte terminieren deutlich schneller als andere Gerichte. Endet das Verfahren dort mit einem Vergleich, ist die Sache nach wenigen Wochen erledigt. Kommt es zum Kammertermin, dauert es je nach Auslastung des Gerichts mehrere Monate, bei Beweisaufnahme auch länger.

Q: Muss ich während des Verfahrens weiterarbeiten?

In der Regel nicht. Die meisten Arbeitgeber stellen mit der Kündigung frei. Geschieht das nicht und läuft die Kündigungsfrist noch, besteht Ihr Arbeitsverhältnis zunächst fort – dann gilt die normale Arbeitspflicht. Bei einer fristlosen Kündigung entfällt sie sofort. Was in Ihrem Fall gilt, klären wir mit Ihnen vorab.

Q: Was gilt, wenn ich nicht weiß, ob der Unterzeichner kündigen durfte?

War keine Originalvollmacht beigefügt und kannten Sie die Kündigungsberechtigung nicht, können Sie die Kündigung möglicherweise nach § 174 BGB zurückweisen. Das muss unverzüglich und wegen der fehlenden Vollmacht geschehen – warten Sie damit nicht.

Q: Bekomme ich Arbeitslosengeld, während die Klage läuft?

Ja. Die Arbeitsagentur zahlt nach Ende des Arbeitsverhältnisses, auch wenn das Verfahren noch läuft. Gewinnen Sie später und muss Ihr Arbeitgeber Gehalt nachzahlen, erstattet er das für diesen Zeitraum gezahlte Arbeitslosengeld aus der Nachzahlung direkt an die Arbeitsagentur. Sie selbst müssen nichts zurückzahlen. Wichtig ist, dass Sie sich rechtzeitig arbeitsuchend und arbeitslos melden.

Q: Schadet die Klage meinem Arbeitszeugnis?

Nein. Ein Zeugnis muss wohlwollend formuliert sein und darf keine Hinweise auf einen Rechtsstreit enthalten. In der Praxis wird die Zeugnisnote sogar häufig im Vergleich mitgeregelt – oft mit einem besseren Ergebnis, als es ohne Verfahren zustande gekommen wäre.

Q: Ich war krank, als die Kündigung kam. Ist sie deshalb unwirksam?

Nein. Eine Kündigung ist auch während einer Krankschreibung möglich. Selbst eine Kündigung wegen Krankheit kann wirksam sein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Lassen Sie Ihre Kündigung prüfen – die Drei-Wochen-Frist läuft auch während Ihrer Krankschreibung.

Wer nicht innerhalb von drei Wochen Klage erhebt, verliert seinen Kündigungsschutz vollständig – auch wenn die Kündigung eindeutig fehlerhaft war. Die Klage ist deshalb kein letzter Schritt, sondern der erste.

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Das Wichtigste in Kürze

Frist ab Zugang der Kündigung: 3 Wochen
Zuständig: Arbeitsgericht
Erster Termin nach Klageeingang: meist 2–6 Wochen
Anwaltszwang in erster Instanz: nein
Anwaltskosten der Gegenseite: trägt jeder selbst
Gerichtskosten bei Vergleich: entfallen
Häufigster Ausgang: Vergleich

Orientierungswerte. Die Dauer bis zum ersten Termin unterscheidet sich je nach Arbeitsgericht und Auslastung erheblich.

21

Tage Klagefrist ab Zugang

§ 12a

ArbGG: keine gegnerischen Anwaltskosten

3

Bruttogehälter als üblicher Streitwert

0 €

Für Ihre erste Einschätzung

So läuft das Verfahren ab

Vom Zugang der Kündigung bis zur Entscheidung – in den meisten Fällen endet es schon beim ersten Termin.

Tag 0

Zugang

Die Kündigung liegt im Briefkasten. Ab diesem Tag läuft die Frist – unabhängig davon, wann Sie den Brief öffnen.

Bis Tag 21

Klage einreichen

Die Klage muss beim Arbeitsgericht eingegangen sein, nicht bloß abgeschickt. Wir übernehmen die Einreichung.

Nach 2 bis 6 Wochen

Gütetermin

Ein kurzer Termin vor dem Vorsitzenden allein. Ziel ist die Einigung – hier entstehen die meisten Vergleiche.

Nach Monaten

Kammertermin

Nur falls keine Einigung zustande kam. Jetzt entscheidet die Kammer mit zwei ehrenamtlichen Richtern.

Ende

Vergleich oder Urteil

Meist ein protokollierter Vergleich mit Abfindung, Beendigungsdatum und Zeugnisregelung.

Was viele überrascht

Die Klage zielt selten auf Rückkehr

Formal beantragt eine Kündigungsschutzklage die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. In der Praxis wollen die wenigsten Mandanten tatsächlich an ihren alten Schreibtisch zurück – und die wenigsten Arbeitgeber wollen sie dort haben. Was die Klage stattdessen bewirkt, ist ein wirtschaftlicher Druck: Verliert der Arbeitgeber, besteht das Arbeitsverhältnis fort und er muss das Gehalt für die gesamte Prozessdauer nachzahlen, ohne dafür Arbeitsleistung erhalten zu haben. Dieses Risiko wächst mit jedem Monat. Deshalb enden die meisten Verfahren im Gütetermin mit einem Vergleich. Und deshalb ist die Klage der übliche Weg zu einer Abfindung – nicht ein Zeichen von Unversöhnlichkeit, sondern schlicht das Mittel, das das Arbeitsrecht dafür vorsieht.

Mehr zur Abfindung und ihrer Höhe →

§ 4

Drei Wochen, gerechnet ab Zugang

Die Klage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen. Entscheidend ist der Eingang bei Gericht, nicht das Absenden. Fällt der letzte Tag auf ein Wochenende oder einen Feiertag, verschiebt er sich auf den nächsten Werktag.

§ 7

Danach gilt sie als wirksam

Versäumen Sie die Frist, gilt die Kündigung von Anfang an als rechtswirksam – selbst wenn sie schwerwiegende Fehler enthielt. Formfehler, fehlende Betriebsratsanhörung, falsche Sozialauswahl: All das spielt dann keine Rolle mehr.

§ 5

Die Ausnahme für Härtefälle

Waren Sie trotz aller zumutbaren Sorgfalt an der rechtzeitigen Klage gehindert – etwa durch schwere Krankheit oder weil Sie von der Kündigung nichts erfahren konnten –, kann die Klage nachträglich zugelassen werden. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Hürden sind hoch.

Gilt der Kündigungsschutz für Sie?

Das Kündigungsschutzgesetz greift nicht überall. Aber auch außerhalb seines Anwendungsbereichs ist eine Kündigung angreifbar.

Das Kündigungsschutzgesetz gilt, wenn …

Ihr Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat – gerechnet bis zum Zugang der Kündigung.
im Betrieb in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind. Teilzeitkräfte zählen anteilig, Auszubildende gar nicht.
Dann braucht der Arbeitgeber einen Grund: betriebsbedingt, verhaltensbedingt oder personenbedingt – und muss ihn beweisen.

Und wenn nicht?

Auch im Kleinbetrieb und in der Probezeit gilt die Drei-Wochen-Frist. Wer klagen will, muss es genauso schnell tun.
Formfehler wirken unabhängig vom Kündigungsschutzgesetz: fehlende Schriftform, fehlende Vollmacht, übergangener Betriebsrat.
Sonderkündigungsschutz bei Schwangerschaft, Elternzeit oder Schwerbehinderung greift ab dem ersten Tag.
Auch Diskriminierung, Maßregelung und Sittenwidrigkeit machen eine Kündigung angreifbar.

Zur vollständigen Prüfliste →

Wie das Verfahren ausgehen kann

Drei mögliche Enden – eines davon ist mit Abstand das häufigste.

Der Regelfall

Vergleich

Beide Seiten einigen sich, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung zu beenden. Der Vergleich wird protokolliert und regelt neben dem Betrag auch das Beendigungsdatum, die Freistellung, Resturlaub und die Zeugnisnote.

Gerichtskosten entfallen dabei

Sie gewinnen

Kündigung unwirksam

Das Gericht stellt fest, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Der Arbeitgeber muss Sie weiterbeschäftigen und das Gehalt für die Prozessdauer nachzahlen. In der Praxis folgt darauf häufig doch noch eine Einigung über die Beendigung.

Nachzahlung des Annahmeverzugslohns

sie verlierene

Kündigung wirksam

Das Arbeitsverhältnis endet zum genannten Termin. Ihre eigenen Anwaltskosten tragen Sie selbst, die der Gegenseite jedoch nicht – das ist die Besonderheit der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht.

Kein Ersatz gegnerischer Anwaltskosten

Kosten und Rechtsschutz

Was das Verfahren kostet

Das Kostenrisiko einer Kündigungsschutzklage ist deutlich geringer, als die meisten annehmen. Der Grund ist eine Sonderregel, die es nur im Arbeitsrecht gibt. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Streitwert. Bei Bestandsstreitigkeiten wird dafür in der Regel der Verdienst eines Vierteljahres angesetzt, also drei Bruttomonatsgehälter – unabhängig davon, wie lange Sie im Betrieb waren. Besteht eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsschutz, holen wir die Deckungszusage für Sie ein. Sie tragen dann in der Regel nur die vereinbarte Selbstbeteiligung. Ohne Rechtsschutz besprechen wir die Kosten vorab offen. Wer die Kosten nicht aufbringen kann, hat unter Umständen Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

§ 12a

Jede Seite zahlt ihren eigenen Anwalt

Vor dem Arbeitsgericht gilt in der ersten Instanz: Auch wer den Prozess verliert, muss die Anwaltskosten der Gegenseite nicht erstatten. Ihr Kostenrisiko ist damit von vornherein auf die eigenen Kosten begrenzt – anders als in praktisch jedem anderen Rechtsgebiet.

0 €

Keine Gerichtskosten beim Vergleich

Endet das Verfahren durch Vergleich oder Klagerücknahme, entfallen die Gerichtsgebühren vollständig. Da die große Mehrheit der Kündigungsschutzverfahren durch Vergleich endet, ist das praktisch der Regelfall.

RSV

Rechtsschutzversicherung

Arbeitsrechtsschutz ist in vielen Policen enthalten, ohne dass die Versicherten davon wissen. Nennen Sie uns einfach Ihren Rechtsschutzversicherer und die Nummer des Versicherungsvertrags, den Rest übernehmen wir.

Was Sie vor der Klage wissen sollten

Melden Sie sich arbeitsuchend. Spätestens drei Tage nach Erhalt der Kündigung, unabhängig davon, ob Sie klagen. Sonst droht eine Minderung des Arbeitslosengeldes. Die Klage ändert daran nichts – sie steht dem Bezug von Arbeitslosengeld auch nicht entgegen.

Unterschreiben Sie nichts, was Ihnen parallel vorgelegt wird. Ein Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag beendet Ihren Kündigungsschutz sofort und kann zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen. Auch eine Empfangsbestätigung sollten Sie vorher lesen – manche enthalten einen Klageverzicht.

Bewerben Sie sich weiter. Wer eine zumutbare andere Arbeit ohne Grund ausschlägt, riskiert Abzüge beim nachzuzahlenden Gehalt. Die Klage verpflichtet Sie zu nichts – im Gegenteil, ein neuer Arbeitsplatz stärkt in der Verhandlung oft sogar Ihre Position.

Zuerst klären wir, wie viel Zeit Ihnen bleibt

Schicken Sie uns Ihre Kündigung. Wir bestimmen den Zugangstag, prüfen die Angriffspunkte und sagen Ihnen ehrlich, ob sich eine Klage lohnt.

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Häufige Fragen zur Kündigungsschutzklage

Brauche ich für die Klage einen Anwalt?

Vor dem Arbeitsgericht besteht in erster Instanz kein Anwaltszwang – Sie könnten die Klage selbst einreichen, die Rechtsantragstelle des Gerichts hilft bei der Aufnahme. Sinnvoll ist das selten: Der Arbeitgeber ist in aller Regel anwaltlich vertreten, und die Verhandlung im Gütetermin entscheidet über die Höhe einer möglichen Abfindung. Wer dort ohne Vorbereitung sitzt, verhandelt gegen einen Profi.

Wie lange dauert ein Kündigungsschutzverfahren?

Muss ich während des Verfahrens weiterarbeiten?

Was gilt, wenn ich nicht weiß, ob der Unterzeichner kündigen durfte?

Bekomme ich Arbeitslosengeld, während die Klage läuft?

Schadet die Klage meinem Arbeitszeugnis?

Kann ich klagen, wenn ich schon einen neuen Job habe?

Ja, und das schwächt Ihre Position nicht zwingend. Sie können im Verfahren erklären, dass Sie sich die Möglichkeit offenhalten wollen, zu Ihrem alten Arbeitgeber zurückzukehren, wenn Sie beispielsweise beim neuen Arbeitgeber die Probezeit nicht bestehen – der Anspruch auf Nachzahlung für die Zwischenzeit bleibt davon zunächst unberührt, wobei anderweitiger Verdienst angerechnet wird. Für den Arbeitgeber bleibt das Prozessrisiko bestehen, und damit auch seine Motivation, sich zu einigen.

Ich war krank, als die Kündigung kam. Ist sie deshalb unwirksam?

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Alle Angaben werden vertraulich behandelt und unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht.

Ihre Ersteinschätzung macht Marc Wesser persönlich – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Was danach passiert

Wir bestimmen den Zugangstag und damit Ihren letzten Klagetag.
Ein Fachanwalt prüft die Kündigung auf Angriffspunkte.
Sie erfahren, wie Ihre Chancen stehen – auch dann, wenn eine Klage wenig aussichtsreich wäre.
Erst danach entscheiden Sie über das weitere Vorgehen. Es entstehen keine Kosten.

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